Ich träume mir die Welt, so wie sie mir gefällt………

Am 9.2.2011 wurde in einer Pressekonferenz in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport von Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Claudia Schmidt, Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, die Broschüre „Zerrbilder von Islam und Demokratie“ vorgestellt (in der Senatsverwaltung bestell- oder hier download-bar).

Die Broschüre ist dreisprachig, deutsch, türkisch und arabisch, da sie wichtige Dinge zu verkünden hat, die auch unsere neu-deutschen Mitbewohner erfahren sollen.

Einige Beispiele dieser neuen Wahrheiten zum Islam:

Islam und Demokratie ist gar kein Widerspruch!
Ein Mehrparteiensystem ist nicht unislamisch!
Die Gesetzgebung erfolgt durch Parlamente!
Männer und Frauen sind gleichberechtigt!
Verbot der Gewalt in der Ehe! („…der Prophet war ein wirklicher Feminist“!!!!)
Ein Schleierzwang ist mit dem Recht auf Selbstbestimmung nicht vereinbar! („der Gesichtsschleier ….entstammt der Beduinenkultur und der vorislamischen Zeit“ !!)

Na, wenn das so ist!

Interessant waren die Antworten zu den folgenden Fragen:

Die Ausführungen zum Gesichtsschleier vermitteln den Eindruck, als wenn dies nichts mit der Religionsausübung zu tun habe. Hieraus lässt sich schließen, dass ein Volksbegehren zum Kopftuchverbot in öffentlichen Räumen, wie es nach Beschluss des Landesparteitages der Bürgerrechtspartei Die Freiheit herbeigeführt werden soll, nicht befürchten muss, wegen Einschränkung der Religionsfreiheit abgelehnt zu werden.

Die Antworten waren ein Durcheinander von nein, aber, trotzdem und außerdem, deshalb darf usw.. Da half auch Nachfragen nichts. Speziell Frau Schmidt gab dann Erklärungen zu allem möglichem, aber keine Antwort auf die Frage.

Die zweite Frage, ob diese klarstellende Broschüre auch strafrechtliche Konsequenzen habe und man nun erwarten dürfe, dass auch Salafisten jetzt bald mit Anklagen z.B. wegen Volksverhetzung rechnen müssen, wurde von Körting klar bejaht.

Mal schauen, wie das dann in der Praxis aussieht.

Karl Schmitt, 10.2.11