Ideologie statt Arbeitsplätze

 

Dafür hat sich die Pankower BVV in der letzten Sitzung am Mittwoch den 28.02.01 entschlossen. Streitpunkt war ein Antrag der CDU, mit welchem das Bezirksamt aufgefordert wurde, eine neue Initiative für die noch offene Entscheidung von BMW für einen möglichen Produktionsstandort in Pankow Nord zu ergreifen. Nachdem vor Wochen berichtet wurde, das BMW offenbar durch mögliche Erdreichkontaminationen abgeschreckt sein könne, sollte jetzt das Bezirksamt auf die Senatsverwaltung einwirken, um sicher zu stellen, dass das Land Berlin als Verkäufer für eventuell notwendige  Erdreichsanierungen aufkommt. Einige Verordnete  von SPD und Grünen wollten diesen Passus streichen. Die PDS zeigte in Diskussion und Abstimmung, daß sie überhaupt gegen dieses Projekt war. Auch der Hinweis in der Aussprache, dass der Verkauf eines Grundstücks mit verdeckten Mängeln generell kaum zumutbar ist, änderte nichts. Das Abstimmungsergebnis gab eine Stimme Mehrheit gegen den Antrag, alles zu versuchen, um über 3000 Produktionsarbeitsplätze in Pankow zu schaffen.

 

Die BVV hat sich somit dafür entschieden, daß auf der infrage kommenden Stelle entweder gar nichts passiert, oder ein Investor kommt, der keine längerfristigen Interessen hat. Solche Investoren stören sich nicht an verseuchtem Erdreich; sie nehmen die mögliche Standortsubvention im dreistelligen Millionenbereich mit, nur um sich danach in einiger Zeit wieder zu verabschieden.

 

 

K. Schmitt

1.3.01