Ausländerfreundlich und sozial?

In den letzten drei Jahrzehnten sind mehrere Millionen Ausländer zum Daueraufenthalt nach Deutschland gekommen. In den 60er und 70er Jahren wurden sie ausdrücklich eingeladen, als Gastarbeiter zu kommen. In der deutschen Arbeitnehmerschaft störte sich daran keiner, da bei Vollbeschäftigung von den Ausländern schlechtbezahlte, ungeliebte Arbeiten erledigt wurden und angenehmere, gutbezahlte Jobs für die Deutschen vorbehalten blieben. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit seit Mitte der 70er Jahre wuchs die Kritik am wachsenden Ausländeranteil. Dieser nahm jedoch durch Familiennachzug und einem sehr liberal gehandhabten Asylgesetz stetig weiter zu.

Starke politische Meinungsführer verstanden es bis heute, Kritik an dieser Entwicklung in die Ecke „ausländerfeindlich, rechts, neonazistisch, friedensgefährdend usw.“ zu stellen.

Leitbild war die Idee einer multikulturellen einheitlich vermischten Weltbevölkerung, in der Freizügigkeit herrscht und aufgrund überall gleicher Bedingungen keine Kriege mehr entstehen können.

Die jüngste geschichtliche Entwicklung, speziell im Einflußbereich der ehemaligen UDSSR, in der derartige internationalistische Träume seit Jahrzehnten verfolgt wurden, führte jedoch zu einer deutlichen Ernüchterung. In diesen Ländern hat die Suche der Völker nach eigener Identität zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Speziell im vielgelobten Vielvölkerstaat Jugoslawien setzt sich zur Zeit noch die kriegerische ethnische Entmischung weiter fort.

Die stärksten Befürworter einer fortgesetzten Masseneinwanderung in Deutschland sind in bürgerlich liberalen Schichten zu finden. Diese müssen sich fragen lassen, in welchem Land sie zukünftig leben möchten.

Wir durften in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland in einer Gesellschaft leben, die dem Ideal einer klassenlosen Gesellschaft recht nahe gekommen war. Die Lebenspläne der Einzelnen hingen nur noch schwach von ihrer Herkunft ab. Man konnte in Deutschland mit staatlicher Unterstützung studieren und sehr frei die berufliche- und Lebensplanung verfolgen. Fast jeder konnte, wenn ihm etwas daran lag, um die Welt reisen oder teure Hobbys verfolgen oder schon in frühen Jahren sein „Häusle“ bauen. - In den letzen Jahren hat sich dies gewandelt. Es geht bereits ein deutlicher Riß durch die Gesellschaft: Auf der einen Seite Arbeitslose und Arbeitnehmer, die Billigarbeitsplätze akzeptieren müssen, und auf der anderen Seite eine neue Mittelschicht. Dies sind ‚Arbeitsplatzbesitzer‘ mit scheinbar unkündbaren und gutbezahlten Arbeitsverhältnissen. Die ostdeutschen Arbeitnehmer bekommen diese Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich zu spüren, wobei sie die früheren besseren Verhältnisse in Westdeutschland nicht selbst erfahren durften.

Durch eine anhaltende massive Einwanderungspolitik wird sich der Wohlstand für alle immer weniger aufrecht erhalten lassen können. Durch Massenzuzug von relativ armen Ausländern stehen wir vor der Wahl:

1) Wir teilen den Wohlstand und senken ihn auf niedrigeres Niveau. Dies wird dann allerdings derartig attraktiv für Hunderte von Millionen von Ausländern sein, daß die dann auch alle nach Deutschland möchten! Folgerichtig würden wir in einem völlig übervölkerten Land mit Dritte Welt - Lebensstandard enden.

2) Wir entwickeln voneinander abgeschottete Schichten. Die Mindestlohn- und Sozialhilfegrenzen müßten dabei aber deutlich abgesenkt werden, sonst landen wir beim vorstehenden Punkt 1. US-amerikanische oder, weitaus schlimmer, zum Beispiel brasilianische Verhältnisse würden in unser Land einziehen. Mitglieder der Wohlstandsschichten könnten sich bei den armen Schichten sämtliche (!) Dienstleistungen kaufen.

Für manche Mitglieder der Mittelschicht mag der Gedanke verlockend sein, dann auch in Deutschland zu der Oberklasse zu gehören. Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, das wir bei Fernreisen ins Ausland bereits mit diesem Gefühl leben können. Der Dritte Welt – Tourismus ist für Deutsche oftmals attraktiv, weil sie in die Millionärsrolle schlüpfen können, nachdem sie aus dem Flugzeug gestiegen sind. Die Schwierigkeiten, im unbekannten Ausland die mit der D-Mark ermöglichten Privilegien zu genießen, mögen hierbei einschränkend sein. Vielleicht gibt es Viele mit mittlerem Einkommen, die sich auch gerne in Deutschland von den Dienstleistern der unteren Klassen verwöhnen lassen möchten.

Ich möchte jedenfalls nicht in einer Gesellschaft leben, die durch Teilen mit großen Massen von zuziehenden Ausländen fortwährend verarmt. Aber auch nicht in einer Gesellschaft, in der durch den Zuzug eine wachsende neue Unterklasse entsteht. Das Leben mit einer derartigen Unterschicht würde im Ergebnis eine friedliche, freiheitliche und gerechte Gesellschaft unmöglich machen.

Was bleibt dann noch von dem heute in der öffentlichen Diskussion behaupteten Zusammenhang zwischen einer sozialen und einer ‚einwanderungsfreundlichen‘ Gesellschaft? - Der Begriff ‚ausländerfreundlich‘, wie er entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch in der Überschrift verwandt wird, suggeriert, daß jemand, der Kritik an der Masseneinwanderung äußert, nicht ausländerfreundlich sei und somit ein Ausländerhasser. Tatsächlich ist es nicht freundlich zu den Ausländern, sie ins Land zu holen, damit sie als Mitglieder einer neuen Unterklasse die Deutschen bedienen.

Es ist viel ‚ausländerfreundlicher‘ und sozialer, wenn die Völker sich in freier Selbstbestimmung entwickeln, auch wenn sie dabei unterschiedliche Lebensstandards erreichen. Im Interesse einer gerechten und friedlichen Welt müssen dann in einem offenen Welthandel die armen Völker fair und unterstützend behandelt werden, damit diese in ihren Heimatländern bessere Lebensverhältnisse schaffen können. Weitergehende Eingriffe, um aus unserer Sicht Fehlentwicklungen in diesen Ländern zu beseitigen, würden sehr schnell zu einer neuzeitlichen Kolonialpolitik werden.

Massenwanderungen waren in der Geschichte stets von heftigen kriegerischen Auseinandersetzungen begleitet. Dies führte oft zur Unterdrückung und manchmal bis zur Ausrottung einer der Parteien. Wir sollten uns derartigen Gefahren widersetzen und unser Deutschland mit unserer freiheitlichen sozialen Gesellschaft verteidigen und erhalten. Einwanderungen in großer Zahl sind zu verhindern, ohne das die Freizügigkeit zwischen den Völkern zu Arbeits- und Urlaubszwecken verlorengeht.

Karl Schmitt

24. Juli 1998